Keine Polizei-Kontrollen der Maskenpflicht in Autos
Ab dem Wochenende gilt in Berlin die Maskenpflicht – Ausnahme: Fahrerin & eigener Haushalt – auch in Autos (CP von gestern). Auf unsere Frage nach Kontrollen antwortet die Senatskanzlei noch immer nicht, die Polizei dafür umfangreich ausweichend: „Nur die Tatsache, dass sich Personen in einem Kfz ohne Maske aufhalten, begründet für sich allein nicht den Verdacht eines Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (hier könnte ein zulässiges Verhalten von Personen eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen).“ Es müsste ein Anfangsverdacht vorhanden sein.