Verfassungsgericht kippt Corona-Bußgelder

das Handwerk hat’s schwer in Berlin, immer gibt’s was zu meckern – und jetzt stimmt auch noch das Verfassungsgericht in die Klage ein und attestiert dem Senat „handwerkliche Fehler“ bei der Bußgeldverordnung zum Corona-Abstandsgebot. Es sei nicht klar zu erkennen, welche Handlungen „bußgeldbewehrt“ sind, urteilten die Richter mit 8 zu 1 Stimmen. Eine mögliche Folge: Rechtstreue Bürger könnte sich veranlasst sehen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken als unbedingt nötig, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Dass man also zum Beispiel zwei Meter Abstand hält statt nur 1,50 Meter.

Was fällt einem dazu noch ein? Vielleicht ein armer Autofahrer, der auf der Autobahn vorsichtshalber mit 240 vor sich hintrödelt, weil ihm die Regel zur Richtgeschwindigkeit nicht ganz klar ist – oder der noch mehr Abstand zum Wagen vor ihm hält als unbedingt nötig, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Auch solchen Leuten muss unbedingt geholfen werden!