Nach Niederlage vor Gericht im Mai: Berliner Senat will Berufung im Streit um gestoppten Radweg

Eigentlich wurde die Verkehrsbehörde schon im Mai dazu aufgefordert, die Akten zum gestoppten Radweg-Projekt in der Stubenrauchstraße herauszugeben. Jetzt wird Berufung beantragt. Von Stefan Jacobs.

Apropos „strategisch gut eingebettete Radwege“: Der längst fertig geplante Streifen in der Neuköllner Stubenrauchstraße, der aus geheimen strategischen Erwägungen nicht gebaut wird, geht in die nächste Instanz: Nachdem das Verwaltungsgericht die Verkehrsbehörde im Mai sehr deutlich dazu verurteilt hatte, die Akten zu dem gestoppten Projekt herauszugeben, hat das Haus von Senatorin Ute Bonde (CDU) nun die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt.

Warum? Man messe „der Streitfrage grundsätzliche Bedeutung bei und hält die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weder für überzeugend begründet noch im Ergebnis für richtig“, teilt die Verkehrsverwaltung auf CP-Anfrage mit.