SPD will „Volksentscheide von oben“ – Kritiker erinnern an Brexit als Warnung

Kurzer Überblick über die SPD-Fraktionsklausur vom Wochenende: Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz drang mit seiner Kritik an dem Motto „Beschluss first, Debatte second“ über den löchrigen Landeshaushalt nicht durch, seine Idee eines Darlehensfonds fand kaum Anklang. Fraktionschef Raed Saleh versprach Haushaltsdisziplin mit Rücksicht aufs Soziale, klassifizierte die Magnetbahnträume der CDU als „Luftschlösser“. Beschlossen wurde eine Resolution für „Volksentscheide von oben“, also Befragungen durchs Abgeordnetenhaus zu Großthemen, konkret zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Während es in der CDU bereits ähnliche Überlegungen gab, lehnen Grüne, Linke und Vereine die Idee u.a. mit Verweis auf den so zustande gekommenen Brexit ab.