SPD will „Volksentscheide von oben“ – Kritiker erinnern an Brexit als Warnung

Kurzer Überblick über die SPD-Fraktionsklausur vom Wochenende: Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz drang mit seiner Kritik an dem Motto „Beschluss first, Debatte second“ über den löchrigen Landeshaushalt nicht durch, seine Idee eines Darlehensfonds fand kaum Anklang. Fraktionschef Raed Saleh versprach Haushaltsdisziplin mit Rücksicht aufs Soziale, klassifizierte die Magnetbahnträume der CDU als „Luftschlösser“.