Bau auf, Bau auf! Berliner Wohnungsbündnis startet ohne Mietervertreter

Bau auf, Bau auf… ach, nee – „Bauen, Bauen, Bauen!“ heißt das ja heute! Das Bündnispapier mit dem das – also der Wohnungsbau – zeitgleich mit mehr Mieterschutz erreicht werden soll, wurde am Montag unterzeichnet. Franziska Giffey setzt auf Kooperation statt Konfrontation, sagt sie, doch Mieterverein und Zentraler Immobilienausschuss haben nach einem halben Jahr verhandeln plötzlich keine Lust mehr. Frei nach dem Motto: Lieber nichts beschließen als falsch beschließen. Verhandelt wurde die Förderung für den Bau von 5000 Sozialwohnungen pro Jahr. Von Giffeys Vorschlag einer Mietbelastungsquote von 30 Prozent des Nettoeinkommens für alle ist nur eine Lösung für Menschen mit geringem Einkommen geblieben. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen wollen die großen Wohnungsunternehmen 30 Prozent an Menschen mit wenig Geld vermieten – für Neuvermietung gilt das nicht. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land Berlin für deutlich schnellere Planungsverfahren. Aus dem bisherigen Berliner Baaaaauuueeeeen soll so endlich das gewünschte Bauen, Bauen, Bauen werden. Die Basis dafür: freiwillig. Kann das klappen?