Schwarz-grüner Gastbeitrag im Tagesspiegel: So wollen Stefan Evers und Danyal Bayaz die Schuldenbremse reformieren

CDU-Finanzsenator Stefan Evers blickt derweil schon auf den nächsten Haushalt. Nachdem das Klima-Sondervermögen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wackelt, denkt Evers immer lauter über eine Reform der Schuldenbremse nach, die ihm bei Investitionsausgaben etwas mehr Beinfreiheit verschaffen würde.

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel erläutert Evers nun erstmals ausführlich, wie aus seiner Sicht eine Reform aussehen könnte. Die Kurzfassung: maßvolle Verschuldung von 0,15 Prozent des Landes-BIP ermöglichen, Notlagenkredite auch „über das konkrete Jahr des Notlagenbeginns hinaus“ zulassen und eine „streng ziel- und zweckgerichteten Investitionsregel“ in der Schuldenbremse verankern. Die Langfassung gibt’s hier.

Fast genauso spannend wie der inhaltliche Vorstoß ist Evers Co-Autor. Das ist niemand geringeres als der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz. Der ist bekanntermaßen bei den Grünen. Wie dieser länderübergreifende Flirt zwischen CDU und Grünen wohl bei der Berliner SPD ankommt?