Kai Wegner schaltet sich in Radwege-Streit ein

Weiter stürmisch geht es auch im Streit um den Planungsstopp für neue Radwegprojekte zu. Nun hat sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eingeschaltet. „Das ist kein Stopp, sondern eine Prüfung und Priorisierung. Und das ganze Thema wird zu Unrecht aufgebauscht“, wiegelt er im Spiegel-Interview ab. Auch er wolle mehr Raum für Radfahrer in der Stadt – nur um dann doch zu sagen, dass die eine oder andere geplante Strecke auf der Strecke bleiben dürfte, damit das Auto weiterhin mehr Strecke hat: „Was ich nicht will, sind Radwege, mit denen man Autos mutwillig ausbremst.“ Was mutwillig ist oder einfach nur die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht, liegt allerdings immer in der Sicht des Betrachters. Und die ist hinterm Steuer eine andere als auf dem Sattel am Fahrbahnrand.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will sich vom schwarz-roten Senat noch kein Stopp-Schild vor die Nase stellen lassen. Ob das sofortige Außer-Kraft-Setzen aller Finanzierungszusagen durch die Verkehrsverwaltung trotz laufenden Haushalts erlaubt ist, lässt Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) jetzt durch ihr Rechtsamt prüfen. „Es stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das passieren sollte.“ Die nun entstandene Situation sei „ein heilloses Chaos“.
Ein Beispiel für die chaotische Lage gibt’s an der Schönhauser Allee zu bestaunen. Der Umbau der Straße wurde offenbar bereits an eine Baufirma vergeben, berichtet die „Morgenpost“. Der geplante Radweg würde damit nicht mehr gestoppt werden können, obwohl Verkehrsstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) genau das zu Wochenbeginn noch angekündigt hatte. Zumindest jedenfalls, wenn man die bislang letzte Ansage aus dem Haus von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zugrunde legt. Aber wer weiß, wie lange die dieses Mal gilt.