Schrödingers Katze grüßt: Senat streitet über Arbeitsweise der Enteignungskommission
Justizsenatorin Kreck und Regierungschefin Giffey werden sich beim Thema Enteignungskommission nicht mal einig, dass sie sich uneinig sind. Von Julius Betschka
Damit zu Schrödingers Senatsstreit: Justizsenatorin Kreck legte sich bei einer Enteignungskonferenz am Wochenende (weitgehend unbemerkt) mit Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) an. Zur bisherigen Konstitution der Berliner Enteignungskommission sagte Kreck: „Das, was auf dem Tisch liegt, weicht vom Senatsbeschluss ab.“ Linke und auch Grüne kritisieren (CP 24.05.), dass Kommissionsvorsitzende Herta Däubler-Gmelin (SPD) ihr Stimmrecht wahrnehmen will und die Kommission nicht immer öffentlich tagt. Mehr als Kleinkram für die Linkspartei. Giffey hatte daraufhin im Tagesspiegel-Interview (T+) erwidert, dass alles genauso im Senatsbeschluss vereinbart sei, und hinzugefügt: „Wenn nun etwas anderes erzählt wird, dient das der Demontage dieser Expertenkommission.“ Machtwort.
Der Streit darüber, was nun wirklich auf dem Tisch liegt, wurde gestern in der Senatssitzung fortgeführt – unter „Verschiedenes“. Über das Ergebnis dieser Debatte gibt es keinen formellen Beschluss, sondern nur formelhafte Wiedergaben:
A: „Der Senat hat sich heute darauf verständigt, noch einmal mit der Kommission in den Austausch zu treten. Ziel ist eine präzise Umsetzung des Einberufungsbeschlusses. Die Themen betreffen unter anderem den angestrebten Zeitplan, der laut Beschluss ein Ergebnis nach einem Jahr vorsieht.“ (Antje Dieterich, Sprecherin von Lena Kreck)
B: „Es bestand Einigkeit darüber, dass die Kommission ihre Aufgaben unabhängig vom Senat, eigenständig und gemäß des Senatsbeschlusses wahrnimmt und binnen eines Jahres zu einem Ergebnis kommt.“ (Lisa Frerichs, Rathaussprecherin)
Ok, wir fassen zusammen: Der sehr einige Senat wird noch einmal mit der unabhängigen Kommission sprechen, um sie präzise darauf vorzubereiten, für ein Jahr zu arbeiten. Schrödinger lässt grüßen.
