Bundesratsinitiative aus Bayern gegen überteuerte Mieten

Auf Antrag eines gewissen Herrn Dr. Söder aus München soll sich der Bundesrat heute mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“ befassen. Laut der Vorlage soll das Wirtschaftsstrafgesetz so geändert werden, dass nicht mehr die juristisch nur schwer nachweisbare „Ausnutzung“ eines geringen Angebotes an vergleichbaren Wohnungen als Maßstab gilt, sondern die leichter zu belegende Knappheit an sich. Der Bußgeldrahmen soll von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht werden. Aus dem Senat ist zu hören, dass Grüne und Linke den bayrischen Entwurf unterstützen wollten, aber die SPD skeptisch gewesen sei, so dass Berlin dem Antrag im Bundesrat nicht beitrete. So oder so dürfte Herr Czaja wieder was zu twittern haben.