Die Zahl der in den ersten neun Monaten dieses Jahres erteilten Baugenehmigungen ist gegenüber 2018 um elf Prozent gesunken. Darüber, ob das mit dem Mietendeckel zu tun hat (dessen Eckpunkte allerdings erst im Juni beschlossen wurden und für Neubauten nicht gilt), gibt es unterschiedliche Meinungen. Hier eine Auswahl von Reaktionen zur beliebigen weiteren Verwendung. Der Rückgang der erteilten Baugenehmigungen ist demnach ein „Weckruf“ (Branchenverband BBU), „Alarmsignal“ (CDU-Wegner), „Schlag ins Gesicht der Mieter“, (CDU-Gräff) „Ausdruck einer verfehlten Wohnungsbaupolitik“ (IHK-Eder) „bundesweiter Trend“ (Mieterverein).
14 BerlinerInnen und ein Kieler waren gestern Abend der CP-Einladung ins Tagesspiegel-Haus gefolgt, um mit FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zu diskutieren. Es war der 2. Teil der Aktion „Raus aus dem Netz, rein in die Realität“ – und wieder ging es hart, aber zivilisiert zur Sache. Czaja hatte mit einem Tweet über die unterm Mietendeckel begrabene Altersvorsorge einer Eigentümerin von zehn Wohnungen („reich war sie nie“) den Anlass geliefert. Gestern resümierte er: „Ich würde den Wohnungsnotstand ausrufen statt den Klimanotstand“. Außerdem empfahl er Baulückenkataster, Neubauoffensive und einen Grundsteuerfreibetrag von 300.000 Euro für selbstgenutzte Immobilien. Zuvor ging es um den Busfahrer, der sich von seinem Gehalt keine Wohnung mehr leisten kann, um Vermietergerechtigkeit und um Brandenburg.