Räumung eines Obdachlosencamps beschäftigt Innenausschuss

Im Innenausschuss wollen die Linken heute die Räumung eines Obdachlosencamps nahe dem Hauptbahnhof (CP vom 10.1.) erörtern, genauer: Mit der Art, wie Polizisten einer gefesselten Bewohnerin ein Tuch über den Kopf zurren und sie abführen, während nebenan die BSR ihre Habe wegbaggert. Ein am Wochenende publik gewordenes Video des Einsatzes vom 9. Januar hat Empörung ausgelöst. Laut BA Mitte und Polizei war die Frau „extrem aggressiv“ (was im Video nicht zu sehen ist) und das Tuch zum Schutz der Beamten notwendig. Nun ist ein Urteil leicht gefällt, besonders vom Schreibtisch aus. Darin, dass  Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes auch für Polizeieinsätze unter Brücken gilt, sind sich hoffentlich alle einig.