Die Selbstverzwergung des Parlaments

Wofür ist der Senat zuständig, wofür der Bezirk? Auch für erfahrene Politiker keine klare Sache, wie die Anfrage eines Pankower Abgeordneten zeigt. Von Lorenz Maroldt.

„Die Hauptverwaltung nimmt die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahr“, heißt es im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz von Berlin – das hat sich aber offenbar noch nicht unter allen Abgeordneten herumgesprochen. Beispiele dafür gibt es ständig und in jeder Fraktion, sie belegen die dringende Notwendigkeit einer Reform. Heute stellen wir Ihnen hier die Geschichte von Torsten Hofer vor – der erfahrene SPD-Parlamentarier, von 2002 bis 2016 Bezirksverordneter in Pankow, seitdem Mitglied des Landesparlaments der deutschen Hauptstadt, forderte vom Senat schriftlich Antworten auf folgenden Fragen von seiner Meinung nach gesamtstädtischer Bedeutung (DS 18/26431):

1) „Vor ungefähr einem halben Jahr gab es in der Platanenstraße, 13156 Berlin, eine Umleitung. Der Umleitungsverkehr wurde auf Höhe der Hausnummer 40 über den unbefestigten Zingergraben-Weg in die Uhlandstraße hineingeführt. Dabei musste der Verkehr über die schmale Zingergraben-Brücke fahren, die sich unmittelbar am Eingang in die Uhlandstraße befindet. Der Zingergraben-Weg ist so holprig, dass die Pkw mit ihren Ölwannen auf der Fahrbahn aufschlugen. Anwohnende stellten in der Folge Ölspuren auf dem Zingergraben-Weg fest – nur wenige Meter von den Zingerwiesen entfernt, die nach Naturschutzrecht geschützt sind. Viele Lkw blieben auf dem Zingergraben-Weg stecken und mussten umständlich zurücksetzen, da die Kurve zur Zingergraben-Brücke für sie zu eng war. Trotz Beschwerden von Anwohnenden wurde die Umleitung nicht kurzfristig überprüft bzw. geändert. Wer war für die Einrichtung der Umleitung verantwortlich?“

2) „Inwiefern ist der Zingergraben-Weg für einen derartigen Umleitungsverkehr geeignet?“

3) „Inwiefern ist der Abbiegewinkel vom Zingergraben-Weg auf die Zingergraben-Brücke für Lkw überhaupt ausreichend?“

4) „Inwiefern ist die schmale Zingergraben-Brücke zwischen Zingergraben-Weg und Uhlandstraße für das Befahren mit schweren Lkw geeignet?“

5) „Inwiefern wurde, bevor die Umleitung eingerichtet wurde, eine Vor-Ort-Besichtigung durchgeführt?“

6) „Inwiefern wurden die Anwohnenden über die Einrichtung und den Verlauf der Umleitung im Voraus informiert?“

Freundlicherweise tat die unzuständige Verkehrsverwaltung das, was Hofer auch selbst hätte veranlassen können: Sie leitete die Fragen ans Bezirksamt weiter. Und hier jetzt nach zwei Wochen harter Recherche die übermittelte Antwort, vorgetragen von Ingmar Streese, vielbeschäftigter Staatssekretär von Senatorin Regine Günther:

„Eine derartige Umleitung wurde nicht angeordnet.“