Senat setzt Volksentscheid „DW & Co. enteignen“ für den Wahltag an

Der 26. September wird Superduperwahltag: Zusätzlich zu den Abstimmungen über Bezirksverordnete sowie Landes- und Bundesregierung steht nach einem Senatsbeschluss nun auch die Abstimmung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ verbindlich auf dem Programm für den ersten Sonntag des kalendarischen Herbsts. Mit 359.000 Unterschriften ist es bisher das erfolgreichste Volksbegehren. Kollege Robert Kiesel geht die wichtigsten Fragen heute im Tagesspiegel schon mal durch – etwa die, was im Erfolgsfall passiert. De facto zunächst nicht viel (weil kein Gesetz zur Abstimmung steht), aber natürlich massive Druckerhöhung auf die Politik sowie die Immo-Branche und ihre Lobbyisten. Das Thema Nr. 1 für den Wahlkampf dürfte auf Landesebene also feststehen. Spannung verspricht außerdem die Frage, ob Berlin drei Wahlen und einen Volksentscheid synchron gemanagt bekommt.