So oft wurden Politiker 2020 bereits Zielscheibe von Gewalt
Die von der Polizei registrierten Delikte reichen von Beleidigung bis schwere Brandstiftung. Sie werden gleichmäßig von rechts und links verübt. Von Felix Hackenbruch
Nach der Attacke auf das Bürgerbüro von Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einer Woche haben wir die Polizei gefragt, wie oft Politikerinnen und Politiker in Berlin in 2020 bereits Opfer solcher oder ähnlicher Taten wurden. Für die Antwort hat die Pressestelle ein bisschen gebraucht, denn die Liste ist lang. Bis zum 29. Juni wurden 99 „Sachverhalte der politisch motivierten Kriminalität zum Nachteil“ von Politikern festgestellt. Die Delikte: Bedrohung, Beleidigung, Erpressung, Hausfriedensbruch, Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln, Sachbeschädigung, besonders schwere Fälle von Diebstahl, schwere Brandstiftung, Störung öffentlichen Friedens, Aufforderung von Straftaten und Verunglimpfung des Bundespräsidenten. Die Taten werden gleichmäßig von rechts und links verübt. Parteieinrichtungen wurden in 28 Fällen angegriffen. Was laut Polizei nicht gezählt wurde: „Fälle, bei denen E-Mails oder ähnliches in Parteieinrichtungen eingegangen sind, werden nicht berücksichtigt.“