Verstärkung der Polizei steht in den Sternen
Eine Meldung aus dem Ressort „A&W“.
Anspruch: „Auch den Wunsch nach öffentlicher Sicherheit werden wir ernst nehmen. Deshalb werden wir die Polizei stärken“ (Koalitionsvertrag, S. 6). „Die Koalition wird die Polizei systematisch stärken“ (S. 138). „Im Rahmen eines umfassenden Personalentwicklungskonzepts wird die Polizei personell gestärkt. Hierfür soll zunächst das Personal für die ca. 1.000 unbesetzten Stellen schnellstmöglich eingestellt werden“ (ebenda).
Wirklichkeit: „Die Zahl der für den Haushalt 2018/19 angemeldeten Stellen für die Polizei kann wegen des laufenden Aufstellungsverfahrens noch nicht benannt werden“ (Auskunft der Innenverwaltung). Ein Blick auf die Personalplanung des Senats zeigt, warum sich die Verwaltung so schwer tut: Die Quote von 4,5 Polizei-Stellen auf 1000 Einwohner wird sich bis Ende 2019 nicht verbessern. (Q: Ulrich Zawatka-Gerlach im Tagesspiegel).