Ausschuss zu unterbliebener Abschiebung von Ilya A.
Der Innenausschuss befasste sich gestern mit der Frage, warum der tschetschenische Serienräuber Ilyas A. nicht abgeschoben wurde, bevor er im Tiergarten die Kunsthistorikerin Susanne Fontaine ermordete. Das Fazit ist ein bedrückender Mix aus gut gemeinten Bedenken und theoretisch klaren Regeln, die sich praktisch nicht umsetzen ließen, weil es z.B. gerade keine Abschiebehaftplätze gab. Immerhin war Innensenator Andreas Geisel (SPD) wie gewohnt klar, während der Linke Hakan Taş den Anlass für passend hielt, „jede Abschiebung ist eine zu viel“ zu sagen, und CDU-Mann Burkard Dregger fragte, „ob man den (Täter) überhaupt als Mensch bezeichnen kann“. Passiert zum Glück nicht oft, dass Verbrechensopfer im Parlament gleich aus zwei Richtungen verhöhnt werden.