Im Verkehrsministerium fehlt es an Sorgfalt

Höhere Bußgelder und strenge Regeln für abbiegende LKW sollen die Straßen sicherer machen. Doch die Gesetze sind schlecht gemacht. Ein Checkpoint-Kommentar. Von Stefan Jacobs.

Im Hause des Bundesauspuffministers wurde eine Novelle des Bußgeldkataloges erarbeitet, derzufolge Halten in 2. Reihe künftig mindestens 55 Euro Strafe kosten soll, während fürs (längere) Parken ebenda wie bisher nur 20 Euro fällig würden. Auf Nachfrage von MdB Stefan Gelbhaar (Grüne) erklärte das Verkehrsministerium jetzt, die Anhebung des Bußgeldes fürs Parken solle „im Rahmen des Bundesratsverfahrens bereinigt“ werden.