Im Verkehrsministerium fehlt es an Sorgfalt

Höhere Bußgelder und strenge Regeln für abbiegende LKW sollen die Straßen sicherer machen. Doch die Gesetze sind schlecht gemacht. Ein Checkpoint-Kommentar. Von Stefan Jacobs.

Im Hause des Bundesauspuffministers wurde eine Novelle des Bußgeldkataloges erarbeitet, derzufolge Halten in 2. Reihe künftig mindestens 55 Euro Strafe kosten soll, während fürs (längere) Parken ebenda wie bisher nur 20 Euro fällig würden. Auf Nachfrage von MdB Stefan Gelbhaar (Grüne) erklärte das Verkehrsministerium jetzt, die Anhebung des Bußgeldes fürs Parken solle „im Rahmen des Bundesratsverfahrens bereinigt“ werden. „Peinlich für eine Bundesregierung, diese Schlampereien“, sagt Gelbhaar.

Mit ähnlicher Sorgfalt plant das Ministerium die eigentlich vernünftige StVO-Neuerung, dass Lkw nur noch mit Schritttempo rechts abbiegen dürfen – und zwar auch an den leuchtenden Pfeilen, deren Grünphase meist für viel höheres Tempo programmiert ist. Dort wären die Lkw noch mitten auf der Kreuzung bzw. in der Fuß- und Radwegfurt, wenn deren Grünphase beginnt. Müssten also erst mal die Ampeln umprogrammiert werden (was in vielen Fällen Jahre dauert), wollte MdB Andreas Wagner (Linke) wissen. Nein, findet das Ministerium: „Aufgrund der erforderlichen Sorgfaltspflicht aller Verkehrsteilnehmenden bei der Einfahrt in einen Knotenpunkt entstehen hieraus keine unmittelbaren Sicherheitsrisiken“. Statt „Vision Zero“ wird also weiter der Versuch am lebenden Subjekt praktiziert.