Neues von der Chaos-Wahl
Die Behauptung, dass „jede Stimme zählt“ (mit der auch zum 26.9.21 die Leute in die Wahllokale gelockt wurden, u.a. vom Bundestagspräsidenten), kann guten Gewissens nur noch mit „*“ und der Anmerkung „Gilt nicht in Berlin“ verbreitet werden. Blättern wir mal weiter in den 67 Aktenordnern, wo die 20.000 Seiten mit den Wahlberichten abgeheftet sind, und halten irgendwo den Finger rein… sssssssss-stopp: „Besondere Vorfälle während der Stimmabgabe, Lokal 512“ (Musikschule Friedrichshain). Und was lesen wir da (handschriftlich angefertigt, unterzeichnet von der stv. Schriftführerin)?
„Zu Beginn der Stimmabgabe standen für die Zweitstimmen der Abgeordnetenhauswahl nur ungültige, da für den Bereich Charlottenburg-Wilmersdorf bestimmte Wahlzettel zur Verfügung. Der Fehler wurde gegen 8.15 vom Wahlvorstand dem Bezirkswahlamt gemeldet. Von dort kam zunächst die Weisung, mit der Wahl mit den falschen Wahlzetteln fortzufahren. Etwa 2 Stunden später bekamen wir die Information, dass die „Charlottenburg-Wilmersdorf“-Wahlzettel als ungültig zu behandeln sind. Bis dahin hatten 82 Personen diese Wahlzettel genutzt.“
Jede Stimme zählt? Nicht in Berlin! Hier weist sogar ein Bezirkswahlamt einen Wahlvorstand an, ahnungslosen Wahlwilligen ganz bewusst falsche Wahlzettel auszuhändigen – und sie anschließend für ungültig zu erklären. Das ist nicht nur dreist und hinterhältig, nein: Hier wurden Wählerinnen und Wähler vorsätzlich um ihr Wahlrecht betrogen, um das Versagen der Wahlleitung zu vertuschen.
