Berliner Abgeordnetenhaus weiter uneinig: Schwerer Verdacht gegen Kandidatin fürs Verfassungsgericht

Bezüglich der neuen Richter für das Verfassungsgericht wurde kürzlich ein Vorschlag der Grünen bekannt. Die Koalition lehnt diesen jedoch ab – zu Recht, denn es gibt Bedenken. Von Lorenz Maroldt.

Im Abgeordnetenhaus herrscht großes Misstrauen wegen der Indiskretion über die Gespräche zur Neubesetzung des Verfassungsgerichts: So war der Vorschlag der Grünen, der bei der Koalition auf Ablehnung stößt, durchgesickert, oder besser gesagt: durchgestochen worden – womöglich in der Absicht, den Widerstand zu brechen. Doch dazu wird es nicht kommen: Wie der Checkpoint aus Sicherheitskreisen erfuhr, gibt es gegen die Kandidatin ernsthafte Bedenken, die nicht nur auf ihrer anwaltlichen Tätigkeit für islamistische Terroristen beruhen, sondern auf persönlichen Kontakten.