Berliner Abgeordnetenhaus weiter uneinig: Schwerer Verdacht gegen Kandidatin fürs Verfassungsgericht

Bezüglich der neuen Richter für das Verfassungsgericht wurde kürzlich ein Vorschlag der Grünen bekannt. Die Koalition lehnt diesen jedoch ab – zu Recht, denn es gibt Bedenken. Von Lorenz Maroldt.

Im Abgeordnetenhaus herrscht großes Misstrauen wegen der Indiskretion über die Gespräche zur Neubesetzung des Verfassungsgerichts: So war der Vorschlag der Grünen, der bei der Koalition auf Ablehnung stößt, durchgesickert, oder besser gesagt: durchgestochen worden – womöglich in der Absicht, den Widerstand zu brechen. Doch dazu wird es nicht kommen: Wie der Checkpoint aus Sicherheitskreisen erfuhr, gibt es gegen die Kandidatin ernsthafte Bedenken, die nicht nur auf ihrer anwaltlichen Tätigkeit für islamistische Terroristen beruhen, sondern auf persönlichen Kontakten. Eine Einigung auf die Nachbesetzungsliste soll dennoch bis zum 4. Juli stehen.