Giffey für Abschiebungen schwer straffälliger Geflüchteter nach Afghanistan und Syrien

SPD-Spitzenkandidatin Giffey hat sich am Sonntag einem innenpolitischen Reizthema gewidmet – und zwar einem, das ihre Partei gerne dazu veranlasst, sich in sich selbst zu verhaken. Giffey sprach sich für die Abschiebung schwer straffälliger Geflüchteter aus – auch nach Afghanistan und Syrien. Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, müsse geholfen werden, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“, schränkte jedoch ein: „Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt.“ Nur lehnt ihre Partei das eigentlich ab. Auf dem SPD-Landesparteitag entschieden die Delegierten im April, Abschiebungen in die genannten Länder auszuschließen. „Dieser Beschluss bindet unsere Vorsitzende & Spitzenkandidatin“, twitterten prompt die Berliner Jusos. Timo Schramm, Neuköllner SPD-Direktkandidat für die Abgeordnetenhauswahl und Urheber des vom Parteitag beschlossenen Antrags, kritisierte Giffeys Aussagen. Die Bürgermeisterkandidatin ist sich in der Sache also nur mit Teilen ihrer Partei einig. Mit der Union hingegen gänzlich.

Humanitär brisant ist Giffeys Aussage insbesondere vor dem Hintergrund des derzeit stattfindenden Abzugs westlicher Truppen aus Afghanistan. Die Taliban sind auf dem Vormarsch, Zivilisten vor Ort fürchten um ihr Leben. Die Abgeschobenen müssten das wohl auch.