Grüne halten Entwurf zum Mietendeckel für zu radikal

Petra Vandrey, neue rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im AGH, wünscht sich „eine weniger radikale Variante“ des Mietendeckels, „als es der jetzige Referentenentwurf ist“. In einer internen Mail nennt sie das Vorhaben „verfassungsrechtlich bedenklich“ und mahnt bei „Eingriffen in das Eigentum“ mehr Verhältnismäßigkeit an – die Mieten sollten deshalb nur eingefroren, nicht gesenkt werden. Zudem müsse die Lage einer Wohnung weiterhin eine Rolle spielen, andernfalls drohe eine „Schattenwirtschaft“ mit Schwarzgeldzahlungen.

Weitere Einwände der Grünen-Fachsprecherin gegen den Entwurf des Mietendeckels:
- Es drohe ein „Crash“ auf dem Immobilienmarkt, der „die Altersabsicherung einer großen Zahl von Kleininvestoren ruiniert“.
- „Der Zustand der Häuser wird massiv schlechter“.
- Mieter hochpreisiger Wohnungen würden eher geschützt.
- Der bezirkliche Modernisierungsvorbehalt gefährde die Klimaschutzziele.
- „Weniger Neubau“ wegen Planungsunsicherheit für Investoren.
- „Überlastung der Bezirksämter“.
- „Flut von Klagen“ vor dem Verwaltungsgericht.
- „Härtefallregelung zu unbestimmt“.
- „Noch mehr Zuzug“ durch den Mietendeckel.
- „Die Stadt wird noch voller, die Infrastruktur noch mehr überlastet“.

Grundsätzlich sei „eine politische Steuerung“ aber „unbedingt notwendig“, schreibt Vandrey, zumal auch ein weniger radikaler Mietendeckel „wesentlich besser als die eigentlich gewollte Enteignungsdebatte der Linken“ sei. Ihre Empfehlung für das weitere Vorgehen: „Nach innen sollten wir den Referentenentwurf kontrovers diskutieren, nach außen sollten wir eine geschlossene und abgewogene Position vertreten.“ Na dann mal los.

Ach, und die Jusos (sie stellen 1/3 der SPD-Mitglieder) halten Mietendeckel und Kommunalisierung ohnehin für einen „Tropfen auf dem heißen Beton“ - sie plädieren u.a. für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes.