Wie es zum Rücktritt kam – eine Chronologie
Ein Jahr vor der Wahl erklärt Bausenatorin Katrin Lompscher ihren Rücktritt. Wie kam es dazu – und wer folgt? Von Lorenz Maroldt
Der Sonntagabend endete mit einem Donnerschlag, die Erschütterung ist noch heute früh zu spüren: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher erklärt ihren Rücktritt – und im Senat wackeln die Wände.
Die Erosion begann am 3. Juli mit einer schriftlichen Anfrage der AfD-Abgeordneten Kristin Brinker zu den „Aufsichtsratsposten von Regierungsmitgliedern“. In der Antwort von Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken vom 21.7. sind in einer Tabelle die Mandate sowie die zusätzlichen Einkünfte aus dem Jahr 2019 aufgeführt – und in einer zweiten Tabelle die von den Senatsmitgliedern für das Jahr 2019 an die Landeskasse abgeführten Beträge. Denn mehr als 6135,50 Euro pro Jahr dürfen nicht behalten werden (gemäß Ablieferungspflicht § 7 i.V.m. § 6 Nebentätigkeitsverordnung (NtVO) sowie i.V.m. § 7 Abs. 2 Senatorengesetz).
Was sofort auffällt: Obwohl Lompscher auf zusätzliche Einnahmen von 8100 Euro kommt (7500 IBB, 600 Tempelhof Projekt GmbH), fehlt ihr Name in der Abgabenliste. Die Anfrage landet, noch unveröffentlicht, vorab bei Hildburg Bruns (Bild/B.Z.), und die fragt nach. Am 29.7. erscheint ihr Artikel unter dem Titel „Der Fall Lompscher“ – die Senatorin lässt eine Sprecherin verlautbaren: „Nach Anfrage der B.Z. ist der notwendige Betrag heute überwiesen worden.“
Es bleibt verhältnismäßig still. Die meisten denken, es gehe allein um 1964 Euro, die aus Versehen nicht abgeführt wurden – denn die offizielle Erklärung lautet: Lompschers Büro habe 2017 „intern“ angefragt, ob die Senatorin selbst abrechnen müsse. Damals habe die Antwort gelautet: Nein, das mache die Verwaltung selbst. Klingt nach einem Missverständnis – obwohl bei den anderen Senatsmitgliedern alles glatt lief und Lompscher bereits von 2006 bis 2011 Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz war (und damit erfahren).
Aber von da an waren es schon drei Jahre (2017, 2018, 2019) und 5892 Euro, die vorschriftswidrig nicht abgeführt wurden. Bruns blieb dran und fragte weiter – diesmal, ob die zusätzlichen Einkünfte versteuert wurden. Sie traf ins Schwarze: „Bedauerlicherweise musste ich feststellen, dass ich das versäumt habe“, gab Lompscher jetzt zu – und zwar insgesamt in einer Höhe von 15.427 Euro für die Jahre 2017 und 2018. Nach einer stundenlangen Telefonkonferenz der Linken-Führung am Sonntag erklärte sie am Abend ihren Rücktritt als Senatorin.
Politiker sind schon trotz größerer Verfehlungen im Amt geblieben und wegen kleinerer Vergehen gegangen. Im Fall Lompscher wurde gleich spekuliert: Steckt da noch mehr dahinter? Zwei Gründe sprechen dagegen:
1) Was das Geld betrifft, vertritt die Linkspartei einen hohen moralischen Anspruch – bereits der Anschein einer Bereicherung würde den kommenden Wahlkampf belasten.
2) Was die Wohnungspolitik betrifft, hat Lompscher im Sinne ihrer Partei das Maximum rausgeholt – und viel Kritik der Opposition, aber auch aus der SPD und der eigenen Verwaltung ertragen. Wenn Sie jetzt geht, verlässt sie den Senat für viele als Heldin im Kampf gegen die Spekulation. Über das Schicksal des Mietendeckels entscheidet das Verfassungsgericht, aber so oder so wird es Enttäuschungen geben – und wenn der Deckel zum Bumerang wird, müssen ihn jetzt andere auffangen.
„Wir leben bis zum Hals im Kapitalismus, das ist das Problem“, hatte Lompscher zu Beginn ihrer Amtszeit gesagt. Die FDP wollte vom Senat damals schriftlich wissen, ob er diese Einschätzung teilt – die offizielle Antwort: „Der Senat hat sich zu diesem Grundproblem noch keine abschließende Meinung gebildet.“
Wir werden uns also gedulden müssen – auch, was die Nachfolgefrage betrifft. Die Kapitalismus-Antwort gab übrigens Lompschers Staatssekretär Sebastian Scheel, der gestern als möglicher Kandidat genannt wurde. Doch es ist auch gut möglich, dass im Senat jetzt noch mehr ins Rutschen kommt, ein Jahr vor der Wahl.
