Berlins Kultursenator Lederer fordert ein Vergesellschaftungsgesetz

Sollte das Volksentscheid zu Enteignungen von Wohnungsunternehmen Erfolg haben, müsse jeder Senat es umsetzen – und ein Gesetz vorlegen, sagt der Linken-Politiker. Von Julius Betschka

Alles außer Kirchentag: Im Berliner Wahlkampf zoffen sich SPD und Linke um den Enteignungsvolksentscheid. Die Linke warf SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kürzlich „politisches Blabla“ vor, ihre Jugendorganisation fordert (gemeinsam mit der Grünen Jugend) gleich Giffeys Rückzug (hier), um Rot-Rot-Grün zu retten. Die 43-Jährige hatte am Wochenende ein Nein zu Enteignungen zur Koalitionsbedingung erklärt. Jetzt reagiert Linken-Kultursenator und Spitzenkandidat Klaus Lederer auf die Nahezu-Absage einer Koalition: „Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass ein Volksentscheid, wenn er erfolgreich war, auch umgesetzt wird“, sagte Lederer dem Checkpoint. „Diese Aufgabe kann weder weggeprüft, noch durch einen „Mietenschutzschirm“ (Anm. d. Red.: Idee der Grünen) ersetzt werden. Das bedeutet, dass jeder Senat, egal in welcher Konstellation, ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten und vorlegen muss.“

Am Wochenende hatte SPD-Parteichef Raed Saleh die Hoffnung geäußert, die Linke würden in möglichen Koalitionsverhandlungen „pragmatisch“ agieren (Interview hier). Lederer stellt klar: „Bei der von Frau Giffey im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids geforderten juristischen Prüfung kann es nicht mehr um die Frage gehen, ob man ein solches Gesetz vorlegen darf, sondern nur darum, wie es ausgestaltet werden kann.“ Die Frage des Ob sei durch die Zulässigkeitsprüfung der, betont Lederer, sozialdemokratisch geführten Innenverwaltung längst geklärt. „Dass es dagegen weiterer juristischer Expertise braucht, um verfassungsgemäße und rechtssichere Wege zu finden, wie eine Vergesellschaftung umgesetzt werden kann, halte auch ich für notwendig.“ Noch ein Monat, dann ist Wahltag.