Die Wahlen sind vorüber, aber das Chaos hält an
„Das Vertrauen in das Funktionieren von Wahlen in Berlin ist erschüttert“, stellte der Innensenator gestern als letzter Berliner fest. Na sowas! Ein Kommentar. Von Lorenz Maroldt
„Berlin kann alles, außer alles“ – mit diesem leicht abgewandelten Werbespruch eines südwestdeutschen Besserwisser-Ländles bilanziert der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf die aktuelle Lage der Stadt. Ob das für Bronze, Silber, Gold oder Blech bei der heutigen Auszeichnung der Berlinerinnen und Berliner der Woche reicht? Na, das werden wir ja gleich sehen. Hier erstmal ein kleiner Überblick:
„Das Vertrauen in das ordentliche Funktionieren von Wahlen in Berlin ist erschüttert“, stellte Andreas Geisel gestern als letzter der 3.766.082 Berlinerinnen und Berliner überrascht fest. Na sowas! Bisher hatte die oberste Verwaltungsaufsicht jegliche Verantwortung für das Chaos brüsk abgewiesen, jetzt aber erklärte der Innensenator: „Ich schließe mich ganz ausdrücklich der Entschuldigung des Senats an.“
Einerseits schloss Geisel sich also an, andererseits schloss Geisel nicht aus, in diesem Fall: dass auch er die Wahl anfechtet, nachdem das bereits so ziemlich alle angekündigt haben, die den Schlamassel zu verantworten haben – die inzwischen demissionierte Landeswahlleiterin inklusive. Die hatte Geisel im Parlamentsausschuss aber auch keine Wahl mehr gelassen: In alle Vorbereitungsrunden, so erklärte es Petra Michaelis den Abgeordneten, war auch die Innenverwaltung eingebunden“. Jetzt rufen also alle „Haltet den Dieb“ – und hoffen, mit der Wahlurne unterm Arm unentdeckt davon zu kommen.
Wir könnten dazu den Sozialdemokraten Heinz Buschkowsky zitieren („Bravo! Jemand hat Andreas Geisel wohl endlich aufgeweckt. Der Ankündigungssenator will Vertrauen zurückgewinnen. Ich lach mich kaputt!“), aber das lassen wir mal lieber, der ehemalige Neuköllner Bürgermeister und Giffey-Förderer ist nüchtern kaum mehr zu ertragen. Und es ist ja noch früh am Tag.
Lassen wir lieber Checkpoint-Leser Jens Singer sprechen:
„Sehr geehrte Damen und Herren! In meiner Karnevalsgesellschaft hatten wir Vorstandswahlen. Da war vielleicht was los. Ein Teil der Mitglieder wurde in die falsche Kneipe eingeladen, der andere gar nicht. Einige durften erst gar nicht mitwählen. Der Rest bekam falsche oder vertauschte Stimmzettel. Das Ergebnis? Wurde am Schluss nur noch geschätzt! Klar haben sich ein paar aufgeregt. Aber letztlich durften die weiter machen, die das ganze Chaos angerichtet haben. Zum Abschluss der Versammlung haben wir auf den alten und neuen Vorstand getrunken und den Schlager gesungen: Berlin bleibt doch Berlin!“
Ach ja, fast hätten wir‘s vergessen, das so genannte „amtliche Endergebnis“ liegt jetzt vorläufig vor: Demnach bleibt‘s dabei, dass die SPD mit 21,4 Prozent das schlechteste Berlinergebnis aller bisherigen Zeiten eingefahren hat. Die CDU sackte im Vergleich zur Wahlnachtzählung nochmal leicht von 18,1 auf 18,0 und die FDP von 7,2 auf 7,1, während die Linke jetzt statt 14,0 auf 14,1 kommt. Ordentlich zugelegt hat dagegen die Interventionistische Linke: Die von Sektierern eroberte Enteignungsinitiative kam nochmal auf 1,2 Punkte mehr als anfangs ausgezählt (oder geschätzt, man weiß es ja nicht so genau) – jetzt sind es 57,6 Prozent.
Das letzte Wort zur Wahl hat für diese Woche Hans-Georg Kauert, Senatsdirigent a.D., Abteilungsleiter Wirtschaft und Checkpoint-Leser – er kommentiert die Dementis des Sprechers von Geisel zu den konkreten internen Vorwürfen über die Fehler der Innenverwaltung, über die wir hier exklusiv am Donnerstag berichtet hatten:
„Jeder mit Ahnung von der Berliner Verwaltung weiß, dass die Insider-Berichte der Wahrheit näher sind als das Entschuldigungsgestammel der politisch Verantwortlichen. Eine desaströse Organisation, ein blödsinniger zweistufiger Verwaltungsaufbau und mangelnde Ressourcen sind die Ursache.“
