Reform des Berliner Vergabegesetzes: Wirtschaftssenatorin Giffey widerspricht Kai Wegner
Regierungschef Wegner (CDU) sieht die SPD bei der Lockerung des Vergabegesetzes auf der Bremse. Doch Giffey (SPD) widerspricht: Sie habe bereits im April konkrete Vorschläge gemacht. Von Daniel Böldt.
Spannend wird, wie Stettners Koalitionspartner auf den Vorstoß reagiert, bei dem sich auf Bundesebene ein Teil wieder Gespräche mit Russland vorstellen kann. So oder so könnten CDU und SPD mal wieder einen Koalitionsausschuss vertragen. Beispiel gefällig? Bitte sehr: Bei einer IHK-Veranstaltung vergangene Woche erweckte Regierungschef Kai Wegner den Eindruck, dass vor allem die Sozialdemokraten bei der Lockerung des Berliner Vergabegesetzes auf der Bremse stünden. Er setze darauf, „dass sich der Koalitionspartner da bewegt“.
SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat die Ereignisse etwas anders in Erinnerung. Sie habe CDU-Finanzsenator Stefan Evers „schon im April“ konkrete Vorschläge für eine Absenkung der Grenzwerte, ab der bestimmte Vergabekriterien eingehalten werden müssen, gemacht. „Die Antwort der Finanzverwaltung kam kürzlich und fiel zunächst etwas ernüchternd aus – mit einem Gegenvorschlag, der unterhalb der von mir vorgeschlagenen Werte liegt“, sagte Giffey dem Checkpoint.
Auf ein Blame Game wollte sich Giffey nicht einlassen. „Ich habe das Thema mit Kai Wegner und Stefan Evers besprochen und mein Eindruck ist, dass wir da gemeinsam eine Lösung finden werden“, sagte die Wirtschaftssenatorin. „Wir brauchen mehr Flexibilität, wir müssen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schneller werden.“ Wichtig sei dabei eine Balance: „Wertgrenzen erhöhen, um Abläufe zu beschleunigen und gleichzeitig unlauteren Wettbewerb verhindern.“
