„Es ist ein dunkler Tag der Demokratie in Deutschland“
es ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte: Im Deutschen Bundestag kam gestern erstmals eine Mehrheit nur mithilfe der AfD zustande. Die teils rechtsextreme Partei stimmte genau wie die FDP dem von CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eingebrachten Antrag für eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zu. Darin fordert die Union unter anderem ein „faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen“ sowie alle ausreisepflichtigen Menschen in Haft zu nehmen.