Giffey und Saleh
wir hatten Besuch von Franziska Giffey und Raed Saleh – im Gespräch wird deutlich: Die designierten SPD-Landesvorsitzenden setzen sich von der Politik des amtierenden Senats ab. „Wir entwickeln ein pragmatisches bürgernahes Programm“, sagt Giffey, und: „Wir sprechen mit unseren Themen die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner an.“ Mit anderen Worten: Ihre Politik soll sich weniger aus der Summe von Partikularinteressen zusammensetzen – für Befindlichkeiten ist da kein Platz. In nahezu allen Bereichen, besonders aber bei den Themen Verkehr und Sicherheit, stellen sich Giffey und Saleh gegen die Politik von Grünen und Linken.
Hier die wichtigsten Punkte im Überblick (das komplette Interview finden Sie heute im Tagesspiegel):
+ Bauen, Wohnen, Mobilität und Verkehr (bisher zwischen Grünen und Linken aufgeteilt) wollen Giffey und Saleh zu einer Superverwaltung zusammenfassen – und bei Verhandlungen für sich beanspruchen. Saleh: „Das ist für uns ein Schlüsselressort.“
+ Als Metropolenregion soll Berlin auch „in die Breite“ wachsen. Giffey sieht Parallelen zur Entwicklung Berlins vor 100 Jahren, als die Stadt U-Bahnverbindungen „auf dem freien Feld“ plante: „Und genau das Gleiche müssen wir heute tun.“ Damit, so Giffey, würde auch der Wohnungsmarkt in den Innenstadtbezirken entlastet. Saleh fordert zudem, Berlin müsse jetzt „bauen, bauen, bauen“. Den Mietendeckel wollen beide nach fünf Jahren durch einen neuen Mietspiegel ersetzen.
+ Zu alternativen Wohnprojekten sagt Giffey: „Wer eine Stadt für alle will, der muss gegenseitigen Respekt zur Grundlage für das Zusammenleben machen. Und nicht alles, was die Bezirksbürgermeisterin der Grünen in Friedrichshain als alternatives Wohnprojekt verteidigt, ist einem respektvollen und guten Zusammenleben zuträglich.“
+ Der Szene rund um die Rigaer Straße will Saleh „Intervention, harte Regeln, harte Maßnahmen“ entgegensetzen, und Giffey sagt: „Wer durch die Stadt marodiert, alles vollschmiert, Scheiben zertrümmert, Autos anzündet, Menschen verletzt, kann das nicht damit rechtfertigen, sich für faire Mieten oder bezahlbaren Wohnraum einzusetzen.“
+ Ein „sozialdemokratischer Sicherheitsbegriff“ soll sich durchsetzen, und das bedeutet für Giffey und Saleh: „Wir schaffen Sicherheit für diejenigen, die sie sich nicht kaufen können.“
+ Der Wirtschaft wird der rote Teppich ausgerollt: „Unser Signal, unsere Botschaft an die Wirtschaft ist: Ihr seid uns herzlich willkommen.“ (Saleh) „Es geht uns insgesamt darum, eine Entwicklung voranzutreiben, in der die Wirtschaft nicht als Gegner, sondern als Partner betrachtet wird.“ (Giffey)
+ Zu den Karstadt-Plänen am Herrmannplatz: „Der Neubau nach historischem Vorbild wäre einfach großartig für die Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass so ein Projekt nicht als störend für den Kiez gesehen wird, sondern unter den richtigen Bedingungen eine echte Chance für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Entwicklung des ganzen Stadtteils darstellt.“ (Giffey)
+ Zur Diskussion über eine Verwaltungsreform: Giffey hält nichts von einer Zentralisierung, Saleh nichts von einem Vetorecht der Bezirksbürgermeister. Die designierte Spitzenkandidatin hält vor allem eine bessere Bezahlung der Bediensteten und eine bessere Ausstattung der Diensträume für nötig: „Wenn Sie sich anschauen, wie die Jobcenter, die Bürgerämter und die Polizeistationen teilweise aussehen, da sagt niemand: Wow, cool hier zu arbeiten.“
+ Zur Mentalität der Verwaltung sagt Giffey: „Ich kenne unglaublich viele Menschen, die in der Berliner Verwaltung hochmotiviert sind und hervorragende Arbeit leisten.“ Aber natürlich gibt es ein Aber: „Die ehernen Grundsätze der Verwaltung ‚Das haben wir doch schon immer so gemacht‘ und ‚Da könnte ja jeder kommen‘ müssen überwunden werden. Und das ist eine Frage von Führung und Haltung.“
+ In der Bildungspolitik gibt Giffey das Ziel aus, dass Berlin „die Nummer 1 bei der digitalen Schule wird – und zwar sowohl bei der Ausstattung als auch bei der Medienkompetenz.“
Das alles birgt jede Menge koalitionäres Konfliktpotenzial, auch in der eigenen Partei, vor allem aber mit den Grünen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann kommentierte die jüngsten Äußerungen Giffeys zur Wirtschaft so: „Dieser deutlich neoliberale Spin ist durchaus überraschend für eine sozialdemokratische Spitzenkandidatin.“ Sie meint Vorbereitungen für eine neue rot-schwarze Koalition zu erkennen. Eine klare Abgrenzung zu den Grünen wird auch deutlich im aktuellen Podcast von Saleh – sein Gast diesmal, unter dem Titel „Klartext“: der Abgeordnete Sven Kohlmeier. Die autofreie Innenstadt ist jedenfalls kein Ziel von Giffey und Saleh, eine City-Maut lehnen sie ab. Stattdessen setzten sie sich, auch hier im Einklang mit der CDU, für einen massiven Ausbau der U-Bahn außerhalb des S-Bahnrings ein – der wiederum von Grünen und Linken abgelehnt wird. Dazu würde uns auch Ihre Meinung interessieren:
