Rat der BVV-Vorsteher: Sitzungsausfall gefährdet Demokratie

Nochmal kurz zurück nach Reinickendorf: Der Checkpoint hatte um ein Interview mit Bürgermeister Uwe Brockhausen gebeten, um zu klären, warum niemand etwas gegen den „Personalmangel im BVV-Büro“ unternimmt, der zum Ausfall der gewählten Vertretung von 270.000 Menschen führt (zwei Mitarbeiterinnen hatten fristgerecht gekündigt, die Büroleiterin befindet sich in Kur, die angelernte Vertreterin ist krank, und außer einem Azubi und einer Teilzeitkraft ist niemand mehr da). In der Antwort heißt es, „dass Herr Brockhausen Ihnen gern ab 07.11.22 zur Verfügung steht. Aus terminlichen Gründen ist es leider nicht früher möglich“.

Es kommentiert Jelisaweta Kamm, Vorsitzende des Rats der Vorsteherinnen und Vorsteher: „Eine Sitzung der BVV absagen zu müssen, ist sehr bitter und gefährdet letztendlich unsere Demokratie. Wir haben ein systematisches Problem in der Berliner Verwaltung.“

Es sagt jedenfalls viel aus über die politische Kultur in Berlin, dass die Regierenden nach der Absage einer Bezirksversammlung achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, anstatt sofort alles daran zu setzen, dass wenigstens die demokratischen Mindeststandards in dieser Stadt aufrecht erhalten bleiben – zumal nach einer so fahrlässig verschlampten Wahl wie der von 2021. Die fatalistische Haltung offenbart vor allem eines: Respektlosigkeit vor dem Beteiligungswillen der Bürgerinnen und Bürger Berlins.