Senat und Abgeordnetenhaus befassen sich mit Corona-Krise

Die zugehörigen Bußgeldtarife will der Senat heute in einer Sondersitzung beschließen. Außerdem tagt das Abgeordnetenhaus. „Wirtschaftliche und sonstige finanzielle Hilfen in der Corona-Krise“, lautet das Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag aller Fraktionen.
Außerdem steht das Vergabegesetz auf der Tagesordnung. Sowohl die Opposition als auch alle denkbaren Wirtschaftsverbände haben R2G vorab aufgefordert, es nicht zu beschließen – sondern angesichts der aktuellen Lage das Gegenteil zu tun: Ausschreibungskriterien befristet zu lockern, damit Aufträge möglichst schnell vergeben werden können und weniger potentielle Bieter wegen der Hürden von vornherein verzichten.