„Wir schreiben ein eigenes Gesetz“: „DW enteignen“ kündigt neue Initiative für neues Volksbegehren an

Apropos Wohnungskrise: Da war ja noch was, und zwar – richtig – ein erfolgreicher Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Auf den Tag genau vor zwei Jahren. Passiert ist seitdem folgendes: Eine Expertenkommission hat bestätigt, dass der Grundgesetzartikel 15 grundgesetzkonform ist. Und CDU und SPD haben ein Vergesellschaftungsrahmengesetz angekündigt, von dem unklar ist, was darin überhaupt geregelt werden soll.

Der Initiative „Deutsche Wohnen & Co.