„Wir schreiben ein eigenes Gesetz“: „DW enteignen“ kündigt neue Initiative für neues Volksbegehren an

Apropos Wohnungskrise: Da war ja noch was, und zwar – richtig – ein erfolgreicher Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Auf den Tag genau vor zwei Jahren. Passiert ist seitdem folgendes: Eine Expertenkommission hat bestätigt, dass der Grundgesetzartikel 15 grundgesetzkonform ist. Und CDU und SPD haben ein Vergesellschaftungsrahmengesetz angekündigt, von dem unklar ist, was darin überhaupt geregelt werden soll.

Der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geht das alles zu langsam und wird daher heute offiziell den Startschuss für ein neues Volksbegehren geben. „Die Regierungen der letzten Jahre haben sich einen bunten Strauß an Verzögerungstaktiken ausgedacht“, sagte Justus Henze, einer der Initiativen-Sprecher, dem Tagesspiegel. „Die Berlinerinnen und Berliner können aber nicht mehr warten. Deswegen nehmen wir es jetzt selbst in die Hand und schreiben ein eigenes Gesetz.“

Wie die Initiative dabei vorgehen will, welcher Zeitplan ihr vorschwebt und ob sie (angesichts des Kaufs von Deutsche Wohnen durch Vonovia) ihren Namen ändern will, hat Henze meinem Kollegen Christian Latz und mir im Vorfeld des Volksentscheid-Jahrestags erzählt. Zu lesen hier (T+) – oder in der heutigen Ausgabe des Tagesspiegels.