Geheimniskrämerei um Verhandlungen zum EU-Migrationspaket

Die Bundesregierung macht unterdessen aus den Verhandlungen zum EU-Migrationspakt ein Geheimnis - auf eine Tagesspiegel-Anfrage teilte sie mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“ Nähere Informationen verweigert sie: Diese werden ausschließlich vertraulich und nur im Hintergrund erteilt – und dürften demnach nicht veröffentlicht werden. Kein Geheimnis mehr ist dagegen, woher der Vertrauensverlust kommt, den die Regierung beklagt.