Grütters und die Tegel-Frage
Als Berliner CDU-Vorsitzende nennt Monika Grütters die Flughafenpolitik des Senats, die ihre Partei selbst jahrelang vertreten hat, „völlig unverantwortlich“, den Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel will sie deshalb „uneingeschränkt“ unterstützen (Q: „B.Z.“) - als Kulturstaatsministerin dagegen hat sie noch am 8. Mai für den Bund den „Hauptstadtfinanzierungsvertrag“ mit dem Senat unterzeichnet, der die Verwertung der TXL-Grundstücke regelt. In § 9, Abs. 4 heißt es da: „Die Parteien streben an, den Verkauf der in Absatz 1 genannten Grundstücke des Flugplatzes Tegel nach dem Inkrafttreten der Aufhebung der Betriebsgenehmigung und der Planfeststellung als Flughafen vorzunehmen“ - die Schließung von TXL ist hier, von Grütters beurkundet, also Geschäftsgrundlage. Ok, und jetzt sind Sie dran – was trifft hier zu: a) „Es irrt der Mensch, solang er strebt“ (Goethe) oder b) „Man kann auf zwei Flughäfen landen, aber nicht zur gleichen Zeit“ (Weisheit der Airpachen).