Geht das auch in Berlin? Pöbler im brandenburgischen Landtag sollen künftig Strafe zahlen

Abgeordnete, die im Parlament die Ordnung mit Zwischenrufen stören, erhalten in Berlin nur Verwarnungen. In Brandenburg sieht das schon anders aus: Dort wird zur Kasse gebeten. Von Sönke Matschurek.

Und damit nach Potsdam, genauer gesagt: in den brandenburgischen Landtag. Hier sollen Pöbel-Abgeordnete künftig bis zu 1000 Euro Strafe zahlen, wenn sie mit verbalen Entgleisungen die Ordnung oder die Würde des Parlaments verletzen.

Wäre das nicht auch was für Berlin? Bisher gibt es für Ordnungsrufe durchs Präsidium lediglich eine Art Eintrag ins Klassenbuch; im Wiederholungsfall droht „Wortentziehung“. Wir haben uns mal angeschaut, wer da im vergangenen Jahr einschlägig verhaltensauffällig war:

Unangefochten auf Platz 1 steht da Thorsten Weiß von der AfD – er kassierte fünf Verwarnungen und damit allein die Hälfte aller Ordnungsrufe. Weitere zwei erhielten ebenfalls Abgeordnete der AfD, je eine erhielten SPD, Grüne und Linke. Tja, und was ist mit der CDU? Die hat tatsächlich seit fünf Jahren eine weiße Weste (null Verwarnungen). Haushaltslöcher ließen sich also auch mit Ordnungsgeldern in Berlin kaum füllen.