Jahrelange Planung obsolet? Berliner Bezirke empört über Kürzungen bei der Schulbauoffensive

Der Spandauer Bildungsstadtrat Bewig ärgert sich in einem Brief über die Kürzungen. Er fürchtet um seine Glaubwürdigkeit und die Zusammenarbeit mit den Schulen. Von Lorenz Maroldt

Die Bezirke sind empört über die Kürzungen bei der Schulbauoffensive – der Spandauer Bildungsstadtrat Frank Bewig hat seinem Ärger gestern in einem Brief an Finanzstaatssekretärin Barbo Dreher sowie deren Kollegen Alexander Slotty (Bildung) und Christian Gaebler (Stadtentwicklung) Luft gemacht (liegt dem Checkpoint vor). Hier ein Auszug:

„Das Bedarfsprogramm ist bereits erstellt und zur Prüfung eingereicht worden (August 2020, seit nunmehr fast zwei Jahren!). Dass diese langwierigen Arbeiten und Bestrebungen angesichts belastbar geglaubter Aussagen zur Umsetzung und Finanzierung der Standorte nun obsolet sein sollen, empfinde ich als äußerst misslich und verwahre mich gegen die Nachteile bringende Akzeptanz dieser getroffenen Entscheidung. Nach meinem Dafürhalten gerät durch solche Entscheidungen und Verfahrensweisen ebenfalls die Glaubhaftigkeit meines Amtes und die gute und offene Kommunikation mit den betroffenen Schulen, die im Rahmen der kürzlich aufgekommenen neuen Problemlagen (Corona, Ukraine-Krieg) immer wieder sehr kompromissbereit sind, in Gefahr.“

Anfang der Woche hatte die Bildungsverwaltung den Bezirken offiziell mitgeteilt, dass bestimmte Vergabefahren beendet wurden und nicht erneuert werden können, „da derzeit keine finanziellen Mittel vorhanden sind“.

Dazu der Blick in den Regierungsvertrag (S. 110):

„Die Koalition wird die Berliner Schulbauoffensive fortführen. Holzbau soll dabei verstärkt zum Einsatz.“

Tja, sehr verdächtig – für das Wort „kommen“ hatte es ja da schon nicht mehr gereicht.