Die SPD will die GroKo – und handelt der CDU viele Kompromisse ab
25 Stimmen dafür, 12 dagegen: Das Votum des SPD-Landesvorstandes für Koalitionsgespräche mit der CDU gestern Abend war deutlich. Nach gut vierstündiger Sitzung konnte Franziska Giffey die Entscheidung verkünden, für die sie ihren selbst erklärten „Traumjob“ aufgeben muss. Empfangen wurde Giffey vor der Parteizentrale in der Müllerstraße von Demonstranten, die sie an den erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid erinnerten. Die Sondierer hatten sich vorab mit der CDU auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ geeinigt, das erarbeitet werden soll, wenn die Expertenkommission die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen für machbar befindet. Klingt nicht danach, als würde das heikle Thema in den dreieinhalb Jahren bis zur nächsten Wahl abschließend geklärt.
Dass der CDU-Vorstand heute Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschließen wird, scheint sicher. Sicherer jedenfalls als das Votum der SPD-Mitglieder. Aber die Sondiersozis konnten der CDU wichtige Punkte abhandeln: Das 29-Euro-Ticket soll ebenso erhalten bleiben wie Antidiskriminierungsgesetz und Mindestlohn. Tochterfirmen von Vivantes und Charité sollen wieder in die Landeskonzerne eingegliedert, Polizei und Rettungsdienst besser ausgestattet werden und die Bezirke mehr Personal für „Sicherheit und Sauberkeit“ bekommen.
Die Verkehrswende wird ebenfalls erwähnt, aber mit mehr „Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer“, was bisher Chiffre für die Heiligsprechung jedes Parkplatzes war. Und eine umfassende Verwaltungsreform ist auch geplant. Für die bräuchte die 46,6-Prozent-GroKo eine Zweidrittelmehrheit im Agh, also auch Stimmen der Verschmähten. „Große Schnittmengen und ein sehr großes Entgegenkommen“ der CDU konstatierte Giffey, die nun Senatorin für alles Mögliche werden kann.
Den Grünen hatten SPD-Verhandler mangelnde Kompromissbereitschaft attestiert. Und die Linken, die mit Katja Kipping und Klaus Lederer bisher zwei weithin geschätzte Senatsmitglieder stellen, waren ihnen angesichts der innerparteilichen Irrungen und Wirrungen nicht mehr geheuer. Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) erinnert an die Querelen der SPD unter Eberhard Diepgen in den 1990ern und bittet, von späterem Gejammer verschont zu werden. Die Jusos kündigten Protest an, da sie Rot-Schwarz für eine Ü60-Retro-Party halten, und mehrere SPD-Abteilungen haben bereits gegen Koalitionsgespräche gestimmt, weil sie in der CDU keinen geeigneten Partner sehen und die eigene Verzwergung fürchten.
Der Politikberater Frank Stauss, der u.a. die Wahlkämpfe der Berliner SPD von 2001 bis 2016 betreut hat, sieht die Landespartei dem Untergang geweiht, wenn sie als Juniorpartner in eine GroKo geht.
