Nach 15 Stunden Beratung: Das sind die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte

Um 2.37 Uhr treten Angela Merkel, Michael Müller und Markus Söder vor die Kameras. 15 Stunden haben sie zusammengesessen, um Heimat- und Mallorcaurlaub gerungen. Dreimal (und mindestens zweimal zu viel) betont Söder, man habe jetzt einen klaren Kurs gefunden (hat man nicht). Michael Müller betont, man habe einen Paradigmenwechsel in der Pandemiebekämpfung vorgenommen (hat man nicht). Und Angela Merkel sagte: „Die Notbremse wird nicht ausreichen, um das exponentielle Wachstum zu beenden.“ Sie sprach von unkonventionellen Maßnahmen, die nötig wären. Im Ergebnispapier finden sich keine. Das sind die Beschlüsse:

Der Lockdown wird grundsätzlich bis zum 18. April verlängert.
Über Ostern soll das Leben in Deutschland noch stärker heruntergefahren werden. Gründonnerstag und Karsamstag werden einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. Am Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel aber geöffnet bleiben. Das Motto: #wirbleibenzuhause.
Über die Osterfeiertage soll es nach Möglichkeit auch keine Präsenzgottesdienste geben. Mit einer Bitte wollen Bund und Länder auf die Religionsgemeinschaften zugehen. Es bleibt eine Bitte.
In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sollen die Corona-Beschränkungen verschärft werden. Dazu können Ausgangsbeschränkungen zählen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern im Pkw. Alles wird aber freigestellt.
Für Urlauber im Ausland soll eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland sein.
Die Wirtschaftsverbände haben eine Selbstverpflichtung abgegeben, ihre Mitarbeiter mindestens einmal die Woche zu testen. Eine Testpflicht gibt es nicht. Homeoffice-Regeln wurden nicht verschärft.

Das ganze Beschlusspapier der Bundes-Länder-Schalte finden Sie auf der Seite der Bundesregierung. Die nächste MPK findet am 12. April statt.