Senat gibt keine Rechtsberatung

Linken-MdA Sebastian Schlüsselburg sorgt sich offenbar um die Rechte der ganz Linken in der Rigaer Straße: In 14 strengen Fragen vernimmt er den Senat, nachdem Polizei und Feuerwehr ein Soli-Banner für das verbotene Hass- und Hetzportal „linksunten.indymedia“ von der Fassade des besetzten Hauses gepflückt haben. Ob der Senat meine, dass „ein im Kern zivilrechtlicher Sachverhalt über Maßnahmen des Polizei- und Ordnungsrechts gelöst werden soll“, wo die Gewaltenteilung bleibe, was der Einsatz gekostet habe, welche Rechtsmittel die Betroffenen hätten uswusf. Antwort des Senats: Es ging um Strafrecht, die Einsatzkosten sind via Haushalt gedeckt, und „eine individuelle Rechtsberatung gehört nicht zu den Aufgaben des Senats“.