Neuer Vorstoß für Mietsenkungen: Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will Modernisierungsumlage abschaffen

Gemäß der Umlage dürfen Berliner Vermieterinnen und Vermieter jährlich acht Prozent der anfallenden Modernisierungskosten auf die Miethöhe übertragen. Vor allem bei Klimaschutzmaßnahmen sieht Raed Saleh die Mieterinnen und Mieter im Nachteil. Von Daniel Böldt.

Mietendeckel, Sozialwohnungsquote, Begrenzung der Gewinnausschüttung für Wohnungskonzerne – die Berliner SPD probiert derzeit jedes mietenpolitische Instrument einmal an, um zu schauen wie es ihr steht. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat nun noch etwas im Kleiderschrank gefunden: Er fordert die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

Diese sieht vor, dass Vermieter jährlich acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen dürfen, bei einem Heizungstausch sind es mitunter sogar zehn Prozent.