Neuer Vorstoß für Mietsenkungen: Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will Modernisierungsumlage abschaffen
Gemäß der Umlage dürfen Berliner Vermieterinnen und Vermieter jährlich acht Prozent der anfallenden Modernisierungskosten auf die Miethöhe übertragen. Vor allem bei Klimaschutzmaßnahmen sieht Raed Saleh die Mieterinnen und Mieter im Nachteil. Von Daniel Böldt.
Mietendeckel, Sozialwohnungsquote, Begrenzung der Gewinnausschüttung für Wohnungskonzerne – die Berliner SPD probiert derzeit jedes mietenpolitische Instrument einmal an, um zu schauen wie es ihr steht. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat nun noch etwas im Kleiderschrank gefunden: Er fordert die Abschaffung der Modernisierungsumlage.
Diese sieht vor, dass Vermieter jährlich acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen dürfen, bei einem Heizungstausch sind es mitunter sogar zehn Prozent. Laut Saleh werden dadurch die Milliardenkosten für den Klimaschutz in Wohngebäuden auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt. „Sie zahlen dafür, dass die Eigentümer gesetzliche Pflichten erfüllen und den Wert ihres Betongoldes erhöhen“, sagte Saleh dem Checkpoint. „Das ist zutiefst ungerecht.“
Wie so vieles, was die SPD fordert, hat der Vorschlag einen Haken: Zuständig ist der Bund – was natürlich auch Saleh weiß. „Ich erwarte, dass meine SPD diese Themen bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der Union nicht nur anspricht, sondern erkämpft“, sagt er.
Allerdings sieht es aktuell nicht so aus, als ob die Sozialdemokraten der CDU in der Mietenpolitik noch allzu viel abringen können – zumal in der Bundesregierung zurzeit ganz andere Be- und Entlastungen im Fokus stehen.
