Teile im Schulgesetz offenbar verfassungswidrig KURZ

bisher völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bildungsverwaltung am vergangenen Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht eine schmerzliche Niederlage mit weitreichenden Folgen kassiert. Die eigentlichen Verlierer sind allerdings die Bildungspolitikerinnen der früheren rot-grün-roten Koalition: Maja Lasic (SPD), Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) und Regina Kittler (Linke) hatten trotz einer ausdrücklichen Warnung aus der Senatskanzlei wegen „rechtsförmlicher Probleme“ im September 2021 mit der Mehrheit ihrer Fraktionen eine Reform des Schulgesetzes durchgesetzt.