Teile im Schulgesetz offenbar verfassungswidrig KURZ

bisher völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bildungsverwaltung am vergangenen Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht eine schmerzliche Niederlage mit weitreichenden Folgen kassiert. Die eigentlichen Verlierer sind allerdings die Bildungspolitikerinnen der früheren rot-grün-roten Koalition: Maja Lasic (SPD), Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) und Regina Kittler (Linke) hatten trotz einer ausdrücklichen Warnung aus der Senatskanzlei wegen „rechtsförmlicher Probleme“ im September 2021 mit der Mehrheit ihrer Fraktionen eine Reform des Schulgesetzes durchgesetzt. Demnach konnte die Schulaufsichtsbehörde u.a. verhaltensauffällige Schüler ganz oder teilweise vom Schulbesuch ausschließen – auch gegen den Willen der Eltern.

Warum das Verwaltungsgericht das Vorgehen der Verwaltung für verfassungswidrig hält und welche Folgen der Beschluss rechtlich und politisch sowie für die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer hat, steht heute in der Checkpoint-Vollversion (nur mit T-Plus-Abo).

Mehr zu diesem Fall und den Folgen können Sie heute Nachmittag auch auf unserer Website im Plus-Bereich lesen. Ein Artikel über den Platzmangel und die eingeschränkte Betreuung autistischer Schüler in Berlin folgt in Kürze.