Wirtschaftsausschuss schiebt Reform der Investitionsbank auf

Weil die Sitzung zu lange dauerte, verschoben SPD, CDU und AfD den Tagesordnungspunkt. Das geplante Gesetz soll die IBB bei der Vergabe von Corona-Hilfen stärken. Von Julius Betschka

Lange verhandeln kann ja jeder? Nicht doch! Im Wirtschaftsausschuss im Berliner Abgeordnetenahaus hatten einige Politiker von SPD, CDU und AfD nach dreieinhalb Stunden auch mal genug. Um 18.30 Uhr beantragte die SPD, den letzten Tagesordnungspunkt zu vertagen. In TOP 4 wäre es um „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Investitionsbank Berlin“ gegangen. Die Bank sollte mit der Neuordnung besser auf die enorme Herausforderung des Corona-Hilfen-Managements eingestellt, Strukturen transparenter gestaltet werden. Nicht ganz unwichtig, in einer schweren Wirtschaftskrise, möchte man meinen. Das sahen auch Linke, Grüne und FDP so, wollten den Tagesordnungspunkt unbedingt besprechen. Die SPD-CDU-AfD-Zählgemeinschaft hob trotzdem die Hände für einen früheren Feierabend. Abbruch. Steckt da nicht doch mehr dahinter? „Nö, die Luft bei denen war einfach raus“, sagte ein Teilnehmer dem Checkpoint. Für 6.532 Euro im Monat macht man halt auch nicht alles mit.