„In der SPD sind nicht wenige für Enteignung“
Ein Start ganz neuer Allianzen? Staatssekretärin Ülker Radziwill (SPD) betonte am Montag die Offenheit ihrer Partei bei der Vergesellschaftungs-Debatte. Von Julius Betschka
Hop oder top: Heute will die „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ darüber entscheiden, ob sie sich – wie vom Senat angeboten – mit drei Experten an der Enteignungskommission beteiligt oder in die Frontal-Opposition geht. Gestern Abend hat die Initiative deshalb die Erwartungen an die Kommission diskutiert (hier zum Nachsehen). Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) nutzte den Abend für ein Plädoyer gegen den Kapitalismus: „Meine Position ist, dass man Fan des Grundgesetzes sein und trotzdem den Kapitalismus doof finden kann. Und deswegen regt dieses Unterfangen so viele Leute auf, weil es am Grundgerüst des Kapitalismus rüttelt.“ Gleichzeitig versprach die Linke-Politikerin: „Die Linke wird nicht müde, dafür einzustehen, dass es zur Vergesellschaftung kommt.“
Den schwersten Stand hatte Ülker Radziwill, Staatssekretärin für Mieterschutz von der SPD. „Ich bitte Sie, davon wegzukommen, dass die SPD der große Bremsklotz ist in dieser Debatte“, sagte Radziwill auf dem Podium. Dafür wurde sie ausgelacht. Allerdings sagte Radziwill auch einige Sätze, die zumindest Regierungschefin Franziska Giffey so wohl nicht über die Lippen gekommen wären: „Die Lösung des Mietenproblems liegt uns allen am Herz. In der SPD sind nicht wenige für Enteignung, auch wir streiten um die Vergesellschaftungsfrage, nur weniger öffentlich.“ Radziwill gab auch zu, dass Giffeys Wohnungsbündnis nicht problemfrei ablaufe. Sie sagte: „Es sind keine einfachen Verhandlungen mit dem Wohnungsbündnis, aber der Druck des Volksentscheids gibt in den Gesprächen Rückendeckung.“ Ein Start ganz neuer Allianzen? Die Enteignungsinitiative hat es heute selbst in der Hand – mitreden oder bunte Plakate basteln.
