Senat beschließt neue Einschränkungen
es wird weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Berlin geben: Als nächstes sollen Restaurants gar nicht mehr öffnen dürfen, und die zulässige Größe von Versammlungen wird voraussichtlich auf zehn Personen reduziert (bisher: 50). Doch dabei bleibt es voraussichtlich nicht: Nachdem Bayern Ausgangsbeschränkungen beschlossen hat, wächst der Druck auf die anderen Länder. Am Sonntagmittag berät die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen, das Ziel: ein einheitliches Vorgehen.
Linke und Grüne in Berlin lehnen Ausgangsbeschränkung allerdings bisher rigoros ab, im Gegensatz zu Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci - im Senat kam es am Donnerstag deshalb fast zum Eklat. Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer fragte Kalayci erregt, ob sie überhaupt noch für den Senat sprechen könne. Nur SPD-Fraktionschef Raed Saleh verteidigte die Senatorin - „wie ein Löwe“, hieß es später, die etwas feinere Beschreibung von „brüllend“.
Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, wie Lederer Bürgermeisterin, stellte den Nutzen von Ausgangssperren in Frage und hielt den möglichen Schaden dagegen: Wenn Familien wochenlang nicht herauskönnen, kommen noch ganz andere Probleme auf die Stadt zu – und wie lange soll das gehen? Zudem sei ja nicht sicher, ob es in Berlin wirklich so viele schwere Krankheitsverläufe geben werde wie anderswo.
Justizsenator Dirk Behrendt warf ein, ob sich Berlin nicht eher an Taiwan oder Südkorea orientierte sollte – dort wird viel intensiver getestet. Andererseits: Läuft nicht Berlin jetzt die Zeit davon? Im Hintergrund hustete dazu immer mal wieder wie ein Menetekel Steffen Zillich, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken. Er war nicht der einzige, den es im Hals etwas kratzte.
Bei einer Telefonkonferenz am späten Freitagnachmittag ging es dann friedlicher zu, die Last der Entscheidung, vielleicht aber auch die Distanz, ließ alle wieder ein wenig zusammenrücken. Am Abend verkündete Michael Müller dann in der Abendschau:
„Wir haben keine Angst vor irgendwelchen Entscheidungen. Aber Dinge müssen durchsetzbar und durchhaltbar sein. Eine Ausgangssperre wird dramatische soziale Folgen haben. Ich will so etwas so weit wie möglich vermeiden“.
Müller sagt aber auch: Die bisherigen Maßnahmen haben noch nicht gereicht. Und ob die nächsten Maßnahmen zu Restaurants und Gruppengrößen reichen werden, weiß niemand. Wie weit ist „so weit wie möglich“ entfernt? Zu lange warten, kann tödlich sein. Müller will keine Ausgangssperren, aber er schließt sie nicht aus. Müller will ein einheitliches Vorgehen aller Länder und des Bundes. Wenn die aber am Sonntag den Ausgang beschränken, setzt Müller das dann auchdurch?
Rechtlich ist die Sache heikel – gesellschaftlich sowieso. Bisher sprechen alle über das Infektionsschutzgesetz. Aber in den Notstandgesetzen heißt es. „Bei länderübergreifenden Katastrophen kann die Bundesregierung den Ländern Weisungen erteilen.“ Seuchen zählen dazu. Nicht, dass die Generation der politisierten 68er am Ende noch von jenen Gesetzen gerettet wird, gegen die sie am heftigsten kämpfte.
