Vor dem Jahreswechsel: Stillstand beim Böllerverbot
Es sind noch 64 Tage bis Silvester. 2,1 Millionen Menschen unterzeichneten eine Petition für ein Böllerverbot, doch bisher hat sich nichts getan. Auch die Polizei ist verärgert. Von Jessica Gummersbach und Sönke Matschurek.
„Nach Silvester ist selbstverständlich vor Silvester“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kurz nach dem erneut chaotischen Jahreswechsel. Nun sind es noch 64 Tage bis zur nächsten Runde. Was seitdem geschah: 2,1 Millionen Menschen unterzeichneten eine Petition für ein Böllerverbot, Sprangers Idee einer Länderöffnungsklausel zerplatzte bei der Innenministerkonferenz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versprach neue Absprachen. Passiert ist – nichts. „Bedauerlicherweise haben keine Gespräche zur Anpassung des Sprengstoffrechts stattgefunden“, schreibt die Innenverwaltung auf Checkpoint-Anfrage.
Das ärgert auch die Gewerkschaft der Polizei. „Wieder ein verpasstes Jahr, wir haben den gleichen Rechtsrahmen wie vorher“, sagt Sprecher Benjamin Jendro und fordert erneut Einschränkung beim Verkauf von Pyrotechnik sowie mehr organisierte Silvesterfeiern – nicht weniger: „Jetzt haben wir nicht einmal mehr die Party am Brandenburger Tor, sondern selbst in dem Bereich Wildwuchs.“ Die „politische Tatenlosigkeit“, warnt Jendro, müssten die Einsatzkräfte am Ende mit ihrer Gesundheit bezahlen.
