Schulwegsicherheit: Senat wartet ab, manche Bezirke sind eifrig – und einer tut gar nichts

„Die Schulwegsicherheit als Teil des Mobilitätskonzeptes hat besondere Priorität“, steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Jetzt wollte Oda Hassepaß (Grüne) vom Senat wissen, wie es vorangeht. Die Antwort der Verkehrsverwaltung (liegt dem CP vorab vor) lässt sich so zusammenfassen: Solange die Verwaltungsvorschrift zur längst beschlossenen StVO-Novelle nicht vorliegt, macht der Senat lieber nichts. Ob es Geld für mehr Schulwegsicherheit gibt, „ist noch nicht abschließend geklärt“. Immerhin weiß die Behörde von zwei Stellen, an denen neuerdings Tempo 30 gilt. Eine Abfrage bei den Bezirken ergab, dass etliche dieses Jahr etwa fünf Projekte für bessere Sicht und weniger Tempo an Schulwegen auf dem Zettel haben, Friedrichshain-Kreuzberg sogar fast zwei Dutzend – und Pankow kein einziges.