Senat prüft, ob Bezirksamt Mängel in der Rigaer Straße rechtswidrig duldete

Bei den Kiezterroristen in der Rigaer 94 kann man nach Ansicht von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (dito) vom Brandschutz schon mal eine Ausnahme machen (CP von gestern). Nachdem die jahrelangen vergeblichen Warnungen von Bezirksbeamten und Polizei publik wurden, lässt nun der Senat prüfen, ob die Duldung der rechtswidrigen Zustände durch den Bezirk rechtens ist. Schmidts Lichtenberger Amtskollege Kevin Hönicke (SPD) gab schon mal den Kohlmeier: „Kann in Friedrichshain jetzt generell gebaut werden, ohne Brandschutz oder Rettungswege zu beachten? Oder gilt das nur für Ausgewählte bei dem Grünen Stadtrat?“, fragte er publikumswirksam via Twitter. Wenn das so weitergeht, muss die Linkspartei zum nächsten Koalitionsausschuss Blauhelme entsenden.