Senat schweigt über Treffen mit Giffey: Immobilienentwickler Primus erhielt in Berlin dutzende Baugenehmigungen

Neben den Bezirken bearbeitete auch die Senatsverwaltung die Anträge, wie eine Anfrage ergibt. Kürzlich wurde ein Dankesschreiben von Giffey für eine Spende von Primus bekannt. Von Lorenz Maroldt.

Ein Dankesschreiben von Franziska Giffey an den Immobilienentwickler „Primus“ für eine 9.999-Euro-Parteispende („Sie können mich bei Fragen und Anregungen gerne direkt ansprechen“) hat ein parlamentarisches Nachspiel: In einer noch unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger (DS 14662) werden dutzende Baugenehmigungen mehrerer Bezirke für das Unternehmen benannt – in einigen Fällen befasste sich die Bauverwaltung von Andreas Geisel mitWidersprüchen.