Berlins Wahlpannen-Show: Stellungnahme offenbart Ausmaß des Chaos
Berlins Landeswahlleiterin hat auf eine umfangreiche Nachfrage des Verfassungsgerichts jetzt geantwortet. Die Stellungnahme hat es in sich. Aus dem Checkpoint. Von Julius Betschka
Neuwahl. Das Wort hängt über der Berliner Landespolitik wie das Schwert von König Syrakus über dem Kopf seines Dieners Damokles. Ob die Wahrscheinlichkeit für eine Wiederholung der Pannenwahl so groß ist, wie für das Reißen des Pferdehaares in der Legende? Dem Checkpoint liegt die jüngste Stellungnahme der Landeswahlleiterin an das Landesverfassungsgericht vor: 17 Nachfragen hat Gerichtspräsidentin Ludgera Selting zum Ablauf der Wahl gestellt. Die Antworten? Upps – die Wahlpannenshow:
+ In 92 Wahllokalen wurden die Wahlen am Wahltag unterbrochen. Nach 18 Uhr wurde in 255 Wahllokalen gewählt. In 22 sogar nach 19.30 Uhr.
+ 3409 Erststimmenzettel und 1297 Zweitstimmenzettel wurden nicht an Wählende ausgegeben, obwohl diese wählen wollten. Mindestens 170 Menschen wurden abgewiesen.
+ In Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg wurden von Wahlhelfern „kopierte Stimmzettel“ zum Wählen ausgehändigt. Mit Erlaubnis der Wahlleitung. Wie viele? Unklar. Der Landeswahlleiterin fehlt die Befugnis zur Nachkontrolle.
+ Im ganzen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde mit Absicht nur „eine Grundausstattung“ von 300 Stimmzetteln pro Wahllokal ausgeteilt.
+ Es wurden 1608 falsche Erststimmzettel ausgegeben. Alle mussten für ungültig erklärt werden. 1969 falsche Zweitstimmenzettel wurden ausgegeben, aber im Nachhinein für gültig erklärt.
+ Im Mai 2021 haben die Bezirke bei der „Statusabfrage Wahlvorbereitung“ des damaligen Innensenators Andreas Geisel schon auf viele Probleme hingewiesen: fehlende Schulungen wegen der Pandemie, Logistikprobleme, fehlende Hygiene- und Schulungskonzepte der Landeswahlleitung, Absagen von Wahlhelfern. Die Abfrage trägt Geisels Unterschrift.
Für Marcel Luthe, Kläger gegen die Wahl, ist der Fall längst klar: „Mit jeder Stellungnahme wird offensichtlicher, mit welcher Gleichgültigkeit die Berliner Wahlen organisiert und sodann kontrolliert werden. Während die Landeswahlleitung im Blindflug agiert hat, hat jeder Provinzmatador in den Bezirken seine eigenen Regeln aufgestellt – aber alle gleichermaßen gegen die allgemeinen Wahlgrundsätze“, kommentiert der ehemalige FDP-Abgeordnete.
