Kuriose Reaktion des Senats auf Kontrollzahlen

Unfreiwillig komisch (aber alles andere als lustig) ist vor diesem Hintergrund die Stellungnahme von Wirtschaftsstaatssekretär Christian Rickerts auf eine noch unveröffentlichte Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier zu Kontrollen, Anzeigen und Bußgeldern (DS 18/24781): „Subjektive Eindrücke können mit dem vorhandenen statistischen Material leider noch nicht in jedem Fall widerlegt werden.“ Der Checkpoint stellt fest: Da hat der Senat mal recht. Und Kohlmeier kommentiert: „Wer Regeln aufstellt, muss diese auch kontrollieren, statt immer neue Verbote und Regeln zu erlassen. Wir haben hier ein krasses Kontrolldefizit.“