Streit um Tegel-Schlichter
Um eine Art Schuldentilgung bemüht sich derzeit der Regierende Bürgermeister. Allerdings könnte es sein, dass sich Michael Müller dabei verrechnet hat. Denn er hatte nach dem Tegel-Volksentscheid versprochen, einen Schlichter einzusetzen, der im Streit um die Offenhaltung des Flughafens der Herzen vermitteln sollte. Nun wird es allenfalls ein Richter, und der soll auch nur als Gutachter im extra eingerichteten Büro im Roten Rathaus einchecken. Die Opposition aus CDU, FDP und AfD, wie andere Tegel-Befürworter schlichtweg auf Schlichter gepolt, sieht Müller pfeifen (auf Volkes Wille), schlagen (ins Gesicht der Bevölkerung) und spielen (auf Zeit). Immerhin kennt sich der Neue im Roten Rathaus aus mit den Berliner Flughäfen. Denn der 74-jährige Stefan Paetow hat bis zur Pensionierung als Richter am Bundesverwaltungsgericht gearbeitet, wo unter seiner Leitung der Bau des BER genehmigt wurde. Der anerkannte Spitzenjurist soll laut Senat als „unabhängiger und neutraler Gutachter“ arbeiten und „dabei die Argumente verschiedener Akteure einbeziehen“.
Vor gut zehn Jahren war Paetow schon einmal für eine Aufgabe in Berlin im Gespräch: 2007 wünschte ihn sich die SPD als Berliner Verfassungsrichter, sprach mit ihm darüber aber nicht. Als der Jurist über Dritte davon erfuhr, schrieb er pikiert an den damaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper: „Vielleicht können Sie verstehen,“, so zitierte die „Welt“ damals aus seinem Brief, „dass ich eine solche Verfahrensweise nicht nur als Missachtung des in Rede stehenden öffentlichen Amtes, sondern auch meiner Person und meiner beruflichen Stellung als Vorsitzender Richter an einem obersten Bundesgericht empfinde.“
