Rechtsextremistische Chatgruppe bei der Berliner Polizei

Unseren täglichen Einzelfall gib uns heute: In einer Chat-Gruppe von 26 Studienanfängern (gehobener Dienst) der Berliner Polizei wurden Hakenkreuze verschickt, die Shoah verharmlost und gegen Flüchtlinge gehetzt. Auch tierpornografisches Material soll laut Generalstaatsanwaltschaft verschickt worden sein. Es handelt sich nicht um dieselbe Chat-Gruppe mit rassistischen Inhalten, über die das ARD-Magazin Monitor schon Anfang Oktober berichtet hatte. Es ist noch eine. Die gute Nachricht: Wieder wurde die Gruppe aus der Polizei heraus gemeldet. In der Behörde scheint sich etwas zu lösen, Beamte finden den Mut, um gegen politischen Extremismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Wie groß das Problem in deutschen Sicherheitsbehörden ist, weiß aber nach wie vor niemand. Auch der Plan gegen rechtsextreme Tendenzen in der Polizei von Innensenator Andreas Geisel (CP von gestern) ist ja eher work in progress. Auf Checkpoint-Anfrage teilte die Innenverwaltung nun außerdem mit, man finde die Idee einer Extremismus-Studie sinnvoll und beteilige sich deshalb „gemeinsam mit Niedersachsen und anderen SPD-geführten Ländern an dieser Studie“. Genaueres soll auf der A-IMK (der Innenministerkonferenz der SPD-geführten Bundesländer) in zwei Wochen besprochen werden. Es ist Zeit.